Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Engagement gegen Rechts

02.12.2013

Am vergangenen Mittwoch haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet. Die letzten Wochen waren anstrengend, aber aus meiner Sicht haben sich die teilweise zähen Verhandlungen gelohnt.Es freut mich natürlich ganz besonders, dass gerade im Bereich ,,Für Toleranz und Demokratie" der Koalitionsvertrag eine sehr deutliche Handschrift der SPD und unserer Partnerinnen und Partner in der Zivilgesellschaft trägt - das war wichtig und ist sehr gut so!

Wir haben unsere Ziele durchgesetzt. So werden die Bundesprogramme und somit der Kampf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zukünftig langfristig gesichert, auf gesetzliche Grundlage gestellt und deutlich höher als bisher ausfinanziert sein. Es war mir bei den Verhandlungen ein besonderes Anliegen, dass die Empfehlungen, welche im NSU-Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages festgehalten wurden, auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden und somit in der 18. Legislatur des Deutschen Bundestages umgesetzt werden.

Diese Ergebnisse im Kampf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind wegweisend für Deutschland und ein wirklich großer Erfolg. Sie werden die Arbeit von so vielen Aktiven nachhaltig und positiv verändern. Insofern war es gut, dass wir bis zuletzt versucht haben, unsere Positionen so breit aufgestellt wie möglich in den Koalitionsvertrag einfließen zu lassen.

Es war auch gut, dass wir Mitte November als Gesprächskreis noch einmal zusammengekommen sind und unsere Linie abstimmen konnten. Ich bedanke mich deswegen ganz herzlich für die Unterstützung sowie Hinweise und Anmerkungen im gesamten Prozess der Erarbeitung des Koalitionsvertrages.

Jetzt sind die SPD-Mitglieder am Zug, auch dieses Verhandlungsergebnis zu bewerten.

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Schlagwörter: Rechtsextremismus Koalition



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