Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Aktuelles

"Aus für das Betreuungsgeld"

24.07.2015
Gestern war ich zu Gast in einer Radio-Talk-Runde des NDR zum Thema Betreuungsgeld.


Das Urteil ist eine große Chance

21.07.2015
Nun hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, was wir unseren konservativen Koalitionspartnern seit Jahren predigen: Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig, bildungsfeindlich, behindert Integration und setzt gleichstellungspolitisch rückwärtsgewandte Signale.


Eine gute Entscheidung!

21.07.2015
Ich freue mich sehr, dass das Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Damit ist es endgültig Geschichte.


Wichtige Entscheidung für Europa

17.07.2015
Ich habe heute für das Verhandlungsmandat zur Griechenlandhilfe gestimmt. Zwar bin ich nicht mit allen Punkten im Verhandlungspaket zu 100 Prozent einverstanden. So finde ich z. B., dass zu wenige Maßnahmen für Wachstumsanreize in dem Papier enthalten sind. Aber Griechenland muss in der Euro-Zone bleiben und dafür unsere Hilfe bekommen. Solidarität ist ein wesentliches Merkmal eines geeinten Europas. Krisen müssen gemeinsam gemeistert werden. Um meinen Bedenken Ausdruck zu verleihen, habe ich eine Persönliche Erklärung zur Abstimmung abgegeben.
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TTIP und die Folgen

15.07.2015
Viele Menschen verbinden mit den TTIP-Verhandlungen erhebliche Sorgen. Sie haben die Befürchtung, dass durch TTIP bewährte Rechte und Standards in Europa etwa bei Arbeitnehmerrechten, dem Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz, der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei Kultur, Tierschutz oder bei Lebensmitteln unterlaufen werden könnten.


Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gutes Aufwachsen ermöglichen

15.07.2015
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beschlossen. Damit soll unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen bundesweit ein gutes Aufwachsen gesichert werden.


Schärfere Regeln konterkarieren Prostituiertenschutz

14.07.2015
Laut Presseberichten wurde der Entwurf für ein Prostituiertenschutzgesetz auf Drängen von CDU/CSU verschärft. Weiterhin wird berichtet, die Union habe sich in allen Punkten durchgesetzt. Tatsächlich hat die SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen mit der Union deren ursprünglichen Forderungen nach Verboten und Zwang eine Absage erteilt.
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Kindertagesbetreuung gewinnt weiter an Bedeutung

14.07.2015
Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamtes gehen erneut rund 31.000 Kinder unter drei Jahren zum Stichtag 1. März 2015 mehr in eine Kindertageseinrichtung oder in eine öffentlich geförderter Kindertagespflege als im Vorjahr.


Leistungen für Opfer der Heimerziehung gesichert

08.07.2015
Das Bundeskabinett hat heute der bedarfsgerechten Aufstockung des Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ zugestimmt. Nachdem der Heimkinderfonds-Ost bereits vor einigen Monaten aufgestockt wurde, folgt nun eine Aufstockung für Betroffene aus westdeutschen Heimen.


Entscheidung über Fracking verschoben

03.07.2015
Auf Drängen der SPD ist die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das Gesetzespaket zum Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben worden. Die Gespräche innerhalb der Koalition sind zwar weit fortgeschritten, aber es gibt immer noch wichtige Punkte zu klären.




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